Danke, Karlsruhe!

Ich gebe zu, am Dienstag Morgen sorgte eine Gerichtsentscheidung dafür, dass ich kurz feuchte Augen bekam. Schließlich war es nicht irgendein Thema, über das die Verfassungsrichter da geurteilt hatten. Es war für viele Familien ein lebensveränderndes Thema und für viele Paare eine Entscheidung, die Familienplanung erst wirklich möglich machte. Das vollkommen unsinnige Verbot der Zweit- oder Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner war wie eine ständige Ermahnung von Seiten des Gesetzes: „Ihr seid minderwertig. Ihr könnt Kindern nicht das gleiche bieten wie Ehepaare. Gleichgeschlechtliche Adoptiveltern sind eine Zumutung.“ Das gleiche sagt das Verbot der gemeinsamen Adoption natürlich auch, aber die Einschränkung bei der Stiefkindadoption trug noch eine gefährliche weitere Komponente in sich: Die unterschiedliche „Bewertung“ von leiblichen und angenommenen Kindern. Nur bei Homos, wohl gemerkt. Als sei die nachträgliche Adoption des alleine angenommenen Kindes irgendeine subversive Unterwanderung des Adoptionsverbots und nicht einfach der Wunsch nach stabilen, juristisch abgesicherten, Familienverhältnissen. Als seien diese alleiniges Privileg von Heterosexuellen. Als würden Homosexuelle keine gottverdammten Steuern zahlen. Als würden Homosexuelle nicht verdammt noch einmal wählen. Als handelte es sich um eine andere Spezies Mensch und nicht nur um eine einfache Variation in der Partnerwahl.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese schreiende Ungerechtigkeit als solche erkannt und klar auf den Gleichheitsgrundsatz verwiesen, und zwar zweifach – die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sei ebenso beeinträchtigt wie die Gleichbehandlung von adoptierten und „biologischen“ Kindern. Die Urteilsbegründung findet klare Worte:

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt jedoch die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie benachteiligt das adoptierte Kind eines eingetragenen Lebenspartners in verfassungswidriger Weise sowohl gegenüber adoptierten Kindern eines Ehegatten, die nach § 1742 BGB vom anderen Ehegatten angenommen werden können, als auch gegenüber leiblichen Kindern eines eingetragenen Lebenspartners, die nach § 9 Abs. 7 LPartG vom anderen Lebenspartner adoptiert werden können. (BVerfG, 1 BvL 1/11 vom 19.2.2013, Absatz 71)

Die Urteilsbegründung findet auch schöne Worte für den veränderten Familienbegriff und stellt klar, dass Familie nicht durch Ehe definiert ist und somit der verfassungsrechtliche Schutz der Familie sich nicht nur auf „Mama, Papa, Kind, Kind“ bezieht („Angesichts des Schutzzwecks des Familiengrundrechts ist auch eine aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und einem Kind bestehende, dauerhaft angelegte, sozial-familiäre Gemeinschaft eine Familie im verfassungsrechtlichen Sinne.“, Absatz 3B der Urteilsbegründung). Meine liebste Stelle in der Urteilsbegründung verweist aber auf den historischen Hintergrund der Verfassung – das können konservative Strömungen der Regierungspartei sich mal hinter die Ohren schreiben und auswendig lernen. Der Auszug ist etwas länger, aber bitte les ihn, er ist wirklich wunderbar:

Auch abweichende historische Vorstellungen davon, was unter „Eltern“ im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu verstehen ist, stehen seiner Anwendung auf eingetragene Lebenspartner heute nicht entgegen.

Zwar ist angesichts der damaligen Strafbarkeit und der gesellschaftlichen Verpöntheit von Homosexualität im Zeitpunkt der Entstehung des Grundgesetzes davon auszugehen, dass bei Abfassung von Art. 6 Abs. 2 GG ausschließlich an verschiedengeschlechtliche Eltern gedacht war. In der Norm liegt deshalb aber nicht eine bewusste Entgegensetzung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eltern; vielmehr lag diese schlicht außerhalb des damaligen Vorstellungshorizonts. Entsprechend konnte es damals anders als heute zur Elternschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen einfachrechtlich in keiner Konstellation kommen. Die Grenzen der damaligen Vorstellungswelt und des dabei unterlegten historischen Begriffsverständnisses sind indessen mit der Veränderung der rechtlichen Einordnung von Homosexualität nach und nach entfallen. Gegenüber der Situation bei Inkrafttreten des Grundgesetzes hat sich nicht nur das Gesetzesrecht, sondern auch die Einstellung der Gesellschaft zur Gleichgeschlechtlichkeit und der Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Paare erheblich gewandelt. Zwei Personen gleichen Geschlechts als Elternpaar anzusehen, scheitert heute nicht mehr daran, dass homosexuellen Paaren rechtliche Berechtigung und Anerkennung ihrer dauerhaften Partnerschaft schlechthin verweigert würden. (BVerfG BVerfG, 1 BvL 1/11 vom 19.2.2013, Absatz 55)

Zwar ist das Urteil nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zur Gleichstellung, aber ein wichtiger. Für mich persönlich ein monumentaler: Geht es mir bei der Öffnung der Ehe „nur“ ums Prinzip, betrifft das Adoptionsrecht meine persönliche Lebensplanung, irgendwann innerhalb des nächsten Lebensjahrzehnts. Schön zu wissen, dass es jetzt einen Weg für Mama, Mama, Kind per Adoption gibt, wenn auch einen komplizierten.

Als ich meinem Büro-Gegenüber diesen durch Karlsruhe freigemachten Weg erläuterte (Adoption als Single, dann Zweitadoption durch Partnerin), guckte er mich mit großen Augen an. „Warum erlaubt man dann nicht einfach gleich die gemeinsame Adoption?“ Stimmt. Warum eigentlich nicht?

2 Kommentare

  1. Die letzte Frage ist prinzipiell berechtigt. Das BVerfG würde auch nicht anders urteilen als in dem jetzigen Urteil. Jedoch: es gilt immer noch „wo kein Kläger da kein Richter“ und der Fall der gemeinschaftlichen Adoption liegt dem BVerfG (leider) nicht vor.

    Umso wichtiger wäre es, dass der Gesetzgeber nun endlich handelt und jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beendet. Sei es im Steuerrecht, sei es im Adoptionsrecht, sei es durch die Begrenzung der Ehe auf Heterosexuelle. Karlsruhe hat nun ausreichend darauf hingewiesen nur dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    1. Ja, es liegt keine Klage vor – aber die Politik kann das Thema ja endlich mal aktiv in die Hand nehmen. Leider machen mir aktuelle Umfragen aber keine Hoffnung auf nen Regierungswechsel.

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